Darf ein Sozialträger durch sein Handeln die wirtschaftliche Existenz eines Versicherten vernichten – und im Anschluss dennoch Beitragsforderungen erheben?Ist es wirklich zulässig, dass ein Sozialträger Leistungen verweigert, obwohl die gesundheitlichen Folgen einer ärztlichen Fehlbehandlung wiederholt zu Notaufenthalten und zahlreichen Kontrolluntersuchungen führen – und gleichzeitig niemand das Vorgehen der behandelnden Ärzt:innen überprüft?Und hat man als Kläger:in vor dem Sozialgericht – nachdem der Sozialträger gemeinsam mit anderen Institutionen die eigene wirtschaftliche Existenz zerstört und ärztliche Fehlbehandlungen sowie die daraus resultierenden, mehrfachen Untersuchungen ungeprüft übernommen hat – überhaupt eine realistische Chance, wenn die Klage durch dreißig Beweismittel untermauert wird? Recht bekommen sollte man.…

Einundvierzig deutsche Geschädigte des albanischen Callcenter-Betrugs verlieren nicht nur sieben Millionen Euro – sondern auch jeden Anspruch auf die beschlagnahmten Vermögenswerte der Täter. Eine Rückerstattung findet nicht statt.  Der einzige Profiteur dieses Systems ist letztlich der albanische Staat.  Wie rtsh.al berichtet, sind die sieben Millionen Euro über diverse Auslandskonten und mittels Kryptowährungen spurlos verschwunden. Die sichergestellten Vermögenswerte – darunter Immobilien, Bankguthaben und Firmenanteile – hat die Sonderstaatsanwaltschaft (SPAK) im April 2025 auf Grundlage des Antimafia-Gesetzes Nr. 10192/2009 („Për parandalimin dhe goditjen e krimit të organizuar…“) zur Einziehung zugunsten des Staates beantragt.1 Diese systematische Ausschlusslogik ist gesetzlich verankert und nimmt ihren Ausgang in…

Ein Regierungschef darf das Land künstlerisch gestalten. Architektur, Stadtbild, Symbolik – all das sind legitime Ausdrucksformen politischer Vision.Aber: Sobald das Land zur Bühne wird, auf der die Bevölkerung nur als Kulisse dient, verschiebt sich die ontologische Logik von Demokratie zu Inszenierung.Edi Rama behandelt das albanische Volk nicht als souveräne Bürger:innen, sondern als Darsteller:innen – und Albanien nicht als Republik, sondern als Bühne, auf der er seine eigenen Machtästhetiken inszeniert. Nachdem Edi Rama unter dem Vorwand fehlender Genehmigungen zahlreiche Gebäude aus der Ära Sali Berishas abreißen ließ – nur um auf denselben Grundstücken neue Projekte zu genehmigen, deren architektonische Visionen zwar ästhetisch…