Deutschland – die rechte Ideologie ist nicht im Entstehen, sie ist bereits an der Macht. Und das nicht allein durch den Einstieg der AfD, sondern durch Regierungen und Koalitionen aller Parteien. Im Hintergrund wurden Strukturen geschaffen, die Deutschland nach rechts verschieben und den Weg für diese Entwicklung bereiten.
Verwaltung und Justiz folgen seit Jahren einer Ideologie, die Ausgrenzung legitimiert und rechtsextreme Netzwerke stärkt. Korruption, Privilegien für rechte Ideologien und eine inszenierte Demokratie sind tief in den Institutionen verankert. Und dennoch wird weiterhin von einer „Gefahr für die Demokratie“ gesprochen – als wäre der Rechtsruck und der Aufstieg der AfD nicht das Ergebnis des eigenen Versagens, sondern bloßer Zufall.
Laut Bundesamt für Justiz wurden allein 2019 und 2020 rund 39.000 von insgesamt 43.000 Anzeigen wegen politischer Straftaten durch die Staatsanwaltschaft eingestellt – meist nach § 170 Abs. 2 StPO, aufgrund fehlender Beweise oder nicht ermittelbarer Täter.
Daraufhin ergreifen Regierungen und Koalitionen Maßnahmen: 2012 etwa mit der Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), wo unter Wahrung des Trennungsgebotes ein enger Austausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten etabliert wurde – auch international mit Europol. Oder 2024, als die Ampelregierung Netzwerke „zerstören“ oder Quellen „austrocknen“ wollte.
So entsteht der Eindruck ernsthaften Vorgehens: Anzeigen werden aufgenommen, geprüft und nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn keine Beweise vorliegen oder kein Täter ermittelt werden kann. Das ist eine Tätigkeit – ein juristischer Akt.
Aber ist es in der Wirklichkeit auch so?
Theorie und Kontrollfunktion des Strafrechts
Das Strafrecht – nach Émile Durkheim das zentrale Mittel gesellschaftlicher Kontrolle – hat nach unseren Recherchen und den vorliegenden Dokumenten die deutsche Gesellschaft nicht geschützt, sondern nach rechts verschoben. Wenn politische Straftaten nicht sanktioniert werden, schreckt das nicht ab, sondern ermutigt Täter: Es passiert nichts, wenn wir unsere Ideologie durchsetzen. So verliert das Strafrecht seine Funktion als Kontrolle. Versagt diese Funktion, entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Ideologie – und die Gesellschaft driftet nach rechts.
Die Einstellungen von 2019 bis 2023 führten im Jahr 2024 zu alarmierenden Zahlen: Politisch motivierte Straftaten erreichten mit 84.172 einen historischen Höchststand – ein Anstieg um mehr als 47 %.
Fallstudie: Uwe Seltmann
Auch der Fall Uwe Seltmann, den ich untersucht und recherchiert habe, verdeutlicht die dahinterliegenden Machtstrukturen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Verfahren wegen Geldwäsche und Nötigung 2021 „mangels Beweisen“ ein. Millionenbeträge und Netzwerke blieben unerforscht, da Beweismittel nicht ausgewertet wurden; Aktenvermerk: „nicht ausgewertet“. Weitere Auskunftsersuchen wurden mit Verweis auf angeblich fehlende strafrechtliche Relevanz zurückgezogen. Für 42 weitere, laut BaFin mit Seltmann verbundene Bankkonten, erfolgten keine Anfragen.
Seltmann tritt mit Doppelidentität auf („Geburtsort Korb“ für Finanzermittlungen, „Geburtsort Waiblingen“ für Nötigung) – ein typisches Warnsignal für Geldwäsche. Dennoch: keine Beweise. Diese Argumentation ist Ausdruck von Ideologie, nicht von Rechtsstaatlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft wertete Seltmanns Aussagen („Du hast dich überschuldet, Stuttgart erobern zu wollen“ etc.) als bloßen Hinweis auf meine wirtschaftliche Lage und keine Nötigung. In Kombination mit Medienberichten und seiner Finanzbuchhaltung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Seltmann investiert Millionen in Unternehmen nach eigenen Vorstellungen, während er mich durch buchhalterischen Betrug in die Überschuldung und Insolvenz drängt.
Hier geht es nicht um Rendite, sondern um Kontrolle und Einfluss: Wer passt, darf bleiben – andere werden ausgegrenzt. Solche Entscheidungen auf Basis von Herkunft oder „Nicht-Passen“ sind Diskriminierung und grenzen an rechtsextreme Narrative.
Die Frage ist nicht, ob das legal ist, sondern wie viele solcher Netzwerke längst bestimmen, wer in unseren Städten Erfolg hat. Und ob die Justiz ihrer Aufgabe nachkommt, solche Strukturen aufzuklären und zu verfolgen.
In der web.sta-Datenbank wurde die Anzeigeerstatterin eingetragen, Seltmann jedoch nicht – der eigentliche Beschuldigte „existiert“ offiziell nicht. Diese systematische Ausblendung verzerrt Statistiken und schützt bestehende Machtstrukturen.
DOPiX und die Kontrolle von Informationsströmen und die Ethik der Ärzte
Ein zentrales Instrument seiner Macht ist die Software DOPiX. Mit ihr steuert Seltmann seine doppelte Identität, geschützt durch den deutschen Staat, und kontrolliert weltweit Behörden, Banken und Versicherungen. Er lenkt gezielt Informationsströme und verschafft sich so weitreichenden Einfluss. DOPiX ist damit nicht nur ein technisches Produkt, sondern Teil seiner Machtstrategie: Wer die Informationsflüsse kontrolliert, bestimmt über Entscheidungen und Märkte. Dass die Justiz diese Verbindungen nicht untersucht hat, zeigt, wie tief die Strukturen geschützt werden.
Wer sich gegen diese Strukturen wehrt und Anzeige erstattet, wird oft als unglaubwürdig diffamiert oder durch moderne Eliminierungsmethoden ausgegrenzt – etwa unter dem Deckmantel medizinischer Ethik, beispielsweise durch TSH‑Suppression oder den Entzug von Thyroxin nach Schilddrüsenentfernung, was lebensbedrohliche Folgen haben kann. Die Abgrenzung zur Ethik des Zweiten Weltkriegs verschwimmt.
Die medizinische Ethik ist mit diesen Strukturen verbunden. Versicherungen wie die IKK classic zeigen, wie Institutionen Ausgrenzung finanzieren und legitimieren. Viele Versicherungen arbeiten mit DOPiX oder vergleichbaren Systemen – selbst wenn nicht jede einzelne nachweisbar ist, belegt die Verbreitung, dass Informationsströme zentral gesteuert werden. Damit verschwimmt die Grenze zwischen medizinischer Ethik und ökonomischer Macht: Ärzte handeln nicht unabhängig, sondern eingebunden in Systeme, die durch Technik und Institutionen finanziert werden. DOPiX ist hier nicht nur Software, sondern Teil einer Strategie, die Ausgrenzung organisiert.
Alle Beteiligten berufen sich dennoch auf Gesetzestreue, während Betroffene nach außen als persönlich gescheitert erscheinen. Das ist Ausdruck einer sozialdarwinistischen Ideologie: Es zählt, wer stark ist; die Schwachen werden ausgegrenzt. Die Justiz hat ihre Kontrollfunktion verloren und legitimiert diese Ungerechtigkeit. Von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, ist unter diesen Bedingungen eine Fassade. Institutionalisierte Ungerechtigkeit betrifft Millionen und muss aufgedeckt werden. Es ist Aufgabe der Justiz, alle relevanten Akten offen zu legen – selbst wenn der Datenschutz Einzelner dahinter zurücktritt.
Persönliche Erfahrung
Mein Fall der Ausgrenzung ist zwar persönliche Erfahrung – doch zugleich exemplarisch für ein strukturelles Muster. Wer ausgegrenzt wird, landet im sozialen Netz: Krankenversicherung und Lebensunterhalt werden aus Steuergeldern finanziert. Damit ist Ausgrenzung keine Privatsache, sondern eine Last für die Allgemeinheit. Zugleich werden auch Staatsanwälte, Richter und Verwaltungen aus Steuermitteln bezahlt. Der Unterschied liegt darin: Die einen werden gewählt, die anderen üben ihre Macht ohne Wahl, durch institutionellen Zwang.
Genau hier entsteht das Narrativ, das den Rechtsruck befeuert: Wir würden ‚nicht arbeiten‘ und ‚vom Staat leben‘ – während in Wahrheit die Institutionen selbst die Ausgrenzung erzeugen. Man sieht, wohin die Politik das eigene Land steuert.
Dokumentation
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